Ungültige Eingabe
Ungültige Eingabe
Ungültige Eingabe
Ungültige Eingabe
Ungültige Eingabe
Ungültige Eingabe
Ungültige Eingabe

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit der B. M. Moselgastronomie GmbH & Co. KG, Moselstr. 7, 54486 Mülheim, vertreten durch die B. M. Moselgastronomie Geschäftsführungs GmbH, ebenda und diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführerin Heidi Bieger, ebenda, als Betreiber des Hotels Weisser Bär (nachfolgend Hotel genannt) abgeschlossen werden.Widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufs- oder Bestellbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn das Hotel diesen Bedingun-gen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Reservierungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Der Vertrag kann grundsätzlich nicht einseitig gelöst werden. Ein Rücktritt kann nur im Einverständnis mit dem Hotel und unter Berücksichtigung der Entschädigungsregeln Ziff. I Nr. 9 dieser AGB erfolgen. Reservierte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 15:00 Uhr des Anreisetages zur Verfügung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wird, behält sich das Hotel das Recht vor, bestellte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben. Am Abreisetag sind die Zimmer, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, bis 12:00 Uhr zu räumen. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

3. Das Hotel ist berechtigt bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

4. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten. Sollten vereinbarte Räumlichkeiten nicht verfügbar sein, wird sich das Hotel bemühen gleichwertigen Ersatz in einem anderen Objekt zur Verfügung zu stellen.

5. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungs-zwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.

6. Ist der Besteller nicht gleichzeitig Veranstalter oder bestellt er zu Lasten eines anderen, so haftet der Besteller für etwaig anfallende Kosten.

7. Rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt ohne Abzug von Skonto fällig. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Der Vertragspartner kann mit Gegenforderung nur insoweit aufrechnen, als seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Zahlungsverzug auch nur einer Rechnung berechtigt das Hotel alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Kunden einzustellen bzw. von einer Vorauszahlung in Höhe von 100 % des zu erwartenden Rechnungsbetrages abhängig zu machen. Das Hotel entscheidet darüber ohne Ankündigung. Bei einer Gesamtreservierung über mehr als 10 Übernachtungen behält sich das Hotel vor, eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % der bestellten Leistungen, wenn der Kunde seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat, in Höhe von 100 % der bestellten Leistungen zu fordern. Dieser Betrag ist 14 Kalendertage vor Anreise fällig.

8. Nimmt ein Kunde vertragliche Leistungen, die er im Voraus bestellt oder reserviert hat, nicht ab, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Preises in folgender Höhe verpflichtet:Bei Stornierungen im Zeitraum vom 30. bis zum 09. Kalendertag vor dem vereinbarten Leistungszeitraum werden 50 % der bestellten Leistungen berechnet. Bei Stornierungen im Zeitraum vom 08. bis zum vereinbarten Leistungszeit-punkt werden 80 % der bestellten Leistungen, bezogen auf den vereinbarten Preis der bestellten Leistungen, fällig. Stornierungen werden um den Betrag der Lodges vermindert, die durch die Weitervermietung der stornierten Zimmer zum bestellten Termin erzielt werden können. Ist die bestellte Leistung teilbar und nur ein Teil der Leistungen nicht abgenommen, so werden die Stornokosten nach Maßgabe der Abstufung des vorstehenden Absatzes auf der Basis des auf diesen Leistungsteil entfallenden Betrages der bestellten Leistung fällig. Der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen durch den anderen Vertragspartner führt zu einer Reduzierung des fälligen Betrages um den Betrag der ersparten Aufwendungen.

9. Gegenstände oder Materialien, die in allgemein zugänglichen Räumen des Hotels, in den technischen Einrichtungen oder in den Konferenzsälen des Hotels hinterlassen werden, gelten als nicht eingebracht, wenn sie nicht ausdrücklich von einer dazu berechtigten Person in Obhut genommen wurden. Wertgegenstände wie Schmuck, Pelzmäntel und Geld sind an der Rezeption zu hinterlegen. Zu diesem Zweck ist ein besonderer Aufbewahrungsvertrag mit einer dazu berechtigten Person abzuschließen. Für nicht hinterlegte Wertgegenstände ist jede Haftung ausgeschlossen. In Zimmern erstreckt sich die Haftung darüber hinaus nur auf diejenigen Gegenstände und Materialien, die von dem aus dem Beherbergungsvertrag Berechtigten eingebracht wurden. Der Haftungsumfang des Hotels bei eingebrachten Gegenständen und Materialien ist außer Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf einen Maximalbetrag von 3.000,00 € begrenzt.

10. In den öffentlich zugänglichen Bereichen des Hotels ist das Verzehren von mitgebrachten Speisen und Getränken untersagt.

11. Wird durch einen Vertragspartner der Geschäftsbetrieb oder die Sicherheit des Hotels oder deren Gäste gefähr-det, so kann sich das Hotel vom Vertrag lösen. Dies gilt auch im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlich und unverschuldeter Umstände, wenn dadurch die Leistung des Hotels unmöglich, unzumutbar oder für den Vertragspartner ohne Interesse wird.

12. Die vertragliche Haftung des Hotels für bei Abschluss des Vertrages vorhandenen Mängeln, die nicht in folge eines Umstandes eingetreten sind, welche das Hotel zu vertreten hat, ist ausgeschlossen.

13. Das Hotel ist zum Ersatz von Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund – nur verpflichtet, soweit

  • der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes des Hotels oder dem Fehlen zugesicherter Eigen-schaften besteht; oder
  • das Hotel eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdeten Weise ver-letzt hat; oder
  • der Schaden auf einen vom Hotel zu vertretenden Falle von Verzug oder Unmöglichkeit zurück zu führen ist; oder
  • der Schaden durch eine Versicherung abgedeckt werden kann, welche das Hotel abgeschlossen hat oder aber hätte zumutbar abschließen müssen; oder
  • sich in dem Schaden eine typische Gefahr für Leben oder Gesundheit des Kunden oder einer unter dem Schutz des Vertrages stehenden Person realisiert hat.

Für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Verzug oder Unmöglichkeit haftet das Hotel, soweit ihm kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur für den vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden. Soweit Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss oder die Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Hotels. Unberührt von dieser vorstehenden Regelung bleibt die Haftung für eingebrachte Sachen. Näheres hierzu regelt der Punkt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

14. Soweit der Gast einen Stellplatz auf dem Hotelparkplatz nutzt, kommt dadurch kein Verwahrungsauftrag zustan-de. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das Hotel nicht, soweit das Hotel nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Dieses gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels.

15. Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Bernkastel-Kues. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

17. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so berührt dies die Rechts-wirksamkeit der übrigen Vertragsinhalte nicht. Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die rechtsunwirksamen Bestimmungen durch eine rechtswirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck und dem sinngemäßen Inhalt der ungülti-gen Vorschrift am nächsten kommt, zu ersetzen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

II. Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (Seminare, Konferenzen, Bankette)

1. Reservierungen für Veranstaltungen werden für das Hotel erst verbindlich, wenn der Veranstalter die ihm von dem Hotel übersandte Auftragsbestätigung unterschreibt und diese innerhalb der gesetzten Frist beim Hotel eingeht, sowie eine ggf. geforderte Vorauszahlung erfolgt ist. Reservierte Funktionsräume stehen dem Vertragspartner nur zu der schriftlich vereinbarten Zeit zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme der Funktionsräume über den vereinbarten Zeitraum hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung der Veranstaltungsabteilung. Eine Abweichung von dieser Rege-lung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Für die Stornierung von Räumlichkeiten gilt Ziff. I, 10 entspre-chend. Die Anzahlung wird im Falle einer Stornierung mit den Stornierungsgebühren berechnet.

2. Für den Fall der Stornierung von Veranstaltungsräumlichkeiten mit Verzehr sind die Bereitstellungskosten als pauschalierter entgangener Gewinn zu bezahlen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass ein entgangener Gewinn nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist. Berechnungsgröße ist der zu erwartende Umsatz, wobei grundsätzlich die Auftragsbestätigung maßgeblich ist.

3. Die Größe des Seminarraumes richtet sich nach der in der Auftragsbestätigung vereinbarten Teilnehmerzahl. Über-schreitung der Teilnehmerzahl nach oben gegenüber der garantierten Zahl werden bis zu maximal 5 % vom Hotel akzeptiert, das insofern unter Vorbehalt zusätzliche Kosten ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung gewährleistet. Über eine weitergehende Überschreitung der Teilnehmerzahl bedarf es einer vorherigen Abstimmung mit dem Hotel. Bei Überschreitung wird die tatsächliche Teilnehmerzahl der Abrechnung zugrunde gelegt. Im Falle der Überschreitung der Teilnehmerzahl hat der Veranstalter dem Hotel die dadurch entstehenden Aufwendungen besonders zu vergüten.

4. Raumänderungen bleiben dem Hotel vorbehalten, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Hotels für den Veranstalter zumutbar sind.

5. Der Veranstalter darf, wenn diese nicht Gegenstand der Veranstaltung sind und Demonstrationszwecken dienen, Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. In Sonderfällen kann eine abweichende Vereinbarung schriftlich mit dem Hotel getroffen werden. In diesen Fällen wird eine der Höhe nach in der Vereinbarung zu bestimmende Servicegebühr bzw. ein Korkgeld berechnet.

6. Das Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung des Hotels untersagt. Für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, die bei Auf- oder Abbau, sowie wäh-rend der Veranstaltung durch den Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus einem Bereich oder ihn selber verursacht werden und von dem Hotel nicht zu vertreten sind, haftet der Veranstalter. Selbi-ges gilt für den Verlust von Eigentum des Hotels. Dem Veranstalter wird empfohlen eine Versicherung für Schäden, die das Hotel nicht zu vertreten hat, abzuschließen.

7. Eine etwaige Versicherung von eingebrachten Ausstellungs- oder eingebrachten Dekorationsgegenständen obliegt dem Auftraggeber. Dem Hotel haftet für solche Gegenstände nach den Grundsätzen der nur unentgeltlichen Verwah-rung gem. §§ 990, 690 ff. BGB. Danach hat das Hotel nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die in eingehenden Ange-legenheiten Anwendung findet. Sollten Störungen oder Defekte an dem vom Hotel zur Verfügung gestellten techni-schen oder sonstigen Einrichtungen auftreten, so wird das Hotel unverzüglich für Abhilfe sorgen. Ein Zurückbehal-tungsrecht oder ein Minderungsrecht der Zahlung kann hieraus nicht abgeleitet werden. Soweit das Hotel für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen beschafft, handelt es im Namen oder auf Rechnung des Veran-stalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe dieser Gegenstän-de und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus Überlassung dieser Gegenstände frei.

8. Wird im Rahmen der Veranstaltung Musik benutzt, so hat der Veranstalter die Veranstaltung erforderlichenfalls bei der GEMA anzumelden. Das Hotel wird vom Veranstalter hinsichtlich aller Forderungen, die aus der unerlaubten Nut-zung der Rechte der GEMA oder Dritter entstanden sind, freigestellt.

9. Verschiebt sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels die Anfangs- oder Schlusszeit der Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzlich entstandene Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, dass das Hotel diesen Umstand zu vertreten hat.

10. Die Veröffentlichung des Namens des Hotels „Weisser Bär Mülheim“, in welchem die Veranstaltung stattfindet, ist nur zulässig, soweit ein Vertreter des Hotels schriftlich zustimmt. Ausgenommen hiervon ist die Veröffentlichung des Hotelnamens zum Zwecke der Angabe des Veranstaltungsortes und einer etwaigen Wegbeschreibung, soweit es sich nicht um eine Veröffentlichung in Medien handelt, die einer unbegrenzten Anzahl von Personen zugänglich sind und soweit der Hotelname gegenüber dem übrigen Text nicht besonders hervorgehoben wird.

11. Ist im Rahmen von Veranstaltungen der Veranstalter eine politische, religiöse oder weltanschauliche Gruppierung, so bedarf die Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der Genehmigung durch die Hotelleitung bis zu deren Erteilung der Vertrag schwebend unwirksam ist. Ist der Veranstalter bekannt, dass die Gruppe, die die Tagung abhält, einen politi-schen, religiösen oder weltanschaulichen Hintergrund hat, so ist das Hotel hierauf explizit hinzuweisen. In diesem Falle ist das Hotel berechtigt von dem abgeschlossenen Vertrag zurück zutreten, ohne dass die andere Vertragspartei einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

12. Die gekennzeichneten Notausgänge dürfen weder verstellt noch eingeengt werden.

Mülheim, 19. Juni 2015

Cookies

Diese Seite verwendet Cookies. Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden. Infos zum Datenschutz
OK, Verstanden